Politik

Als langjähriger Gemeinderat der Stadt Zürich und erfahrener Fachmann im Sozialwesen setze ich mich für eine verantwortungsvolle und wirksame Sozialpolitik ein. Ziel ist es, Hilfestellungen gezielt jenen zukommen zu lassen, die sie wirklich benötigen – gleichzeitig aber Fehlentwicklungen konsequent zu korrigieren und den Missbrauch öffentlicher Gelder zu verhindern.

Ein faires und funktionierendes Sozialsystem ist das Rückgrat einer solidarischen Gesellschaft. Es ist meine Überzeugung, dass soziale Unterstützung gezielt jenen zugutekommen soll, die tatsächlich in Not geraten sind. Gleichzeitig müssen klare Grenzen gezogen werden, um Missbrauch konsequent zu verhindern und die Integrität des Systems zu wahren.

In meinen politischen Vorstössen habe ich mich stets für konkrete und wirksame Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Sozialsystem eingesetzt. Dazu gehören unter anderem die Forderung nach unangekündigten Kontrollen, regelmässigen Hausbesuchen durch SozialarbeiterInnen sowie der gezielte Einsatz moderner Überwachungsmethoden durch Sozialdetektive – beispielsweise mittels GPS-Technologie –, um verdächtige Aktivitäten effizient und sicher zu überprüfen. Dabei war es mein Ziel, die notwendigen rechtlichen Grundlagen für den Einsatz solcher Technologien zu schaffen und gleichzeitig sicherzustellen, dass der Schutz der Persönlichkeitsrechte gewahrt bleibt.

Trotz der aktuell linken Mehrheitsverhältnisse in der Stadt Zürich, die eine Umsetzung dieser Massnahmen bislang verhinderten, bleibe ich entschlossen, diese Anliegen weiter zu verfolgen. Denn es ist unerlässlich, den sozialen Ausgleich verantwortungsvoll zu gestalten: Hilfe für die wirklich Bedürftigen – Missbrauch verhindern.

Konsequenter Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen

Eine starke Gesellschaft braucht ein tragfähiges Sozialsystem, das auf Solidarität und Eigenverantwortung basiert. Soziale Unterstützung muss gezielt dort ankommen, wo sie notwendig ist. Fehlanreize und Missbräuche dürfen dabei keinen Platz haben.

In meiner bisherigen politischen Tätigkeit habe ich mich aktiv für den Erhalt der Sozialdetektive in Zürich eingesetzt und dabei unangekündigte Kontrollen gefordert – ein wirksames Mittel, um unrechtmässigen Leistungsbezug frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.

Zudem habe ich ein Postulat eingereicht, das regelmässige Hausbesuche von SozialarbeiterInnen bei KlientInnen vorsieht. Nur durch persönliche Kontakte vor Ort lassen sich die tatsächlichen Lebensumstände realistisch einschätzen und Unterstützungsleistungen gezielt steuern.

Um riskante Verfolgungsjagden zu vermeiden und gleichzeitig bei begründetem Verdacht effektiv handeln zu können, habe ich mich für den gezielten Einsatz von GPS-Überwachung ausgesprochen. Dabei war es auch mein Anliegen, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für diese Massnahmen zu schaffen. Entscheidend ist, dass solche Technologien unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte und im Einklang mit den rechtsstaatlichen Prinzipien eingesetzt werden.

Bekämpfung des Asylmissbrauchs

Das Asylwesen muss klar zwischen wirklich schutzbedürftigen Menschen und Wirtschaftsmigranten unterscheiden. Ich setze mich für eine restriktive Asylpolitik ein, die echten Flüchtlingen den notwendigen Schutz gewährt, aber Missbrauch und Integrationsverweigerung konsequent unterbindet.

Als Gemeinderat habe ich mich aktiv dafür eingesetzt, dass Bundesasylzentren nicht in Städten wie Zürich entstehen, sondern konsequent an der Landesgrenze errichtet werden. Dort können Asylverfahren rasch und effizient abgewickelt werden, ohne dass die städtische Infrastruktur zusätzlich belastet wird. Dies dient nicht nur der Entlastung der städtischen Sozialsysteme, sondern auch der besseren Kontrolle von Ein- und Ausreisen.

Zudem habe ich mich für strikte Ein- und Ausgangskontrollen in bestehenden Asylzentren starkgemacht, um kriminelle Aktivitäten konsequent einzudämmen. Eine weitere konkrete Forderung von mir war die Einführung einer Ausgangssperre ab 22:00 Uhr für BewohnerInnen von Asylzentren, um nächtliche Störungen und sicherheitsrelevante Vorfälle im öffentlichen Raum gezielt zu verhindern. Nur mit klar geregelten Zutrittskontrollen, lückenlosen Anwesenheitsüberprüfungen und einer verbindlichen Nachtruhe können Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden.

Ich unterstütze damit vollumfänglich die Haltung der SVP, die sich für eine konsequente Bekämpfung des Asylmissbrauchs, für beschleunigte Asylverfahren und die konsequente Rückführung von abgewiesenen AsylbewerbernInnen einsetzt. Gleichzeitig fordere ich klare Integrationsverpflichtungen für jene, die in der Schweiz bleiben dürfen, und den entschlossenen Entzug von Leistungen bei Integrationsverweigerung.

Wohnungsnot gezielt angehen

Die angespannte Wohnsituation in Zürich ist auch eine Folge der unkontrollierten Masseneinwanderung der letzten Jahre. Der zunehmende Druck auf den Wohnungsmarkt führt zu steigenden Mieten und einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Um dieser Entwicklung wirksam zu begegnen, braucht es eine Wohnbaupolitik, die den privaten Wohnungsbau gezielt und prioritär fördert und gleichzeitig den Erhalt von Genossenschaftswohnungen unterstützt – jedoch ohne den Staat zum primären Akteur im Wohnungsbau zu machen.

Ich setze mich für pragmatische und marktwirtschaftliche Lösungen ein, die den Bau von preisgünstigen Wohnungen erleichtern, bürokratische Hürden abbauen und die Eigenverantwortung der BürgerInnen stärken. Das Modell der Genossenschaften soll dort erhalten bleiben, wo es tatsächlich gebraucht wird – vor allem in Städten mit starker Anziehungskraft wie Zürich. Dies ist entscheidend, um eine gesunde soziale Durchmischung der Stadtbevölkerung zu gewährleisten und Entwicklungen wie in London entgegenzuwirken, wo durch die sogenannte Gentrifizierung einkommensschwächere Bevölkerungsschichten zunehmend aus attraktiven Stadtteilen verdrängt werden. Im ländlichen Raum hingegen sehe ich keinen Bedarf für Genossenschaftswohnungen.

Um die Wohnungsnot langfristig zu entschärfen, unterstütze ich zudem die Initiative der SVP für eine Schweiz mit maximal 10 Millionen EinwohnerInnen. Nur durch eine klare Begrenzung des Bevölkerungswachstums kann der Druck auf den Wohnungsmarkt reduziert und die Lebensqualität in unserer Stadt nachhaltig gesichert werden.